Stundung der BAföG-Rückzahlung


Eine Stundung der BAföG-Rückzahlung ist ebenfalls möglich. Sofern die Freistellung wegen den gesetzlichen Bestimmungen nicht greift, so können auf Antrag die fälligen Raten gestundet werden.

Die Stundung der BAföG-Darlehensschuld ist aber nur möglich, wenn die folgenden beiden Bedingungen eintreten:

  1. Eine sofortige Einziehung der bereits fälligen Beträge würde mit erheblicher Härte einhergehen.
  2. Die Stundung gefährdet nicht den Anspruch des Bundes (§ 59 Absatz 1 BHO).
Beachten: Wird eine Stundung gewährt, so fallen für den Zeitraum der Stundung Stundungszinsen an. Diese haben in der Regel eine Höhe von 2% und orientieren sich an dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Nach Ablauf des Stundungszeitraumes werden diese durch einen Bescheid festgelegt.

Nun folgen Erläuterungen zu den oben genannten Bedingungen.

Was bedeutet „erhebliche Härte“?

Mit „erheblicher Härte“ ist gemeint, dass ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse bestehen und man von diesen insofern betroffen ist, dass man sich vorübergehend in Zahlungsschwierigkeiten befindet oder ein Einzug der fälligen Beträge zu einer solchen Situation führen würde.

Um eine „erhebliche Härte“ zu überprüfen, werden die monatlichen Ausgaben des Haushalts dem monatlichen Einkommen gegenübergestellt. Etwaiges Vermögen (z.B. Immobilien, Wertpapiere, etc.), mögliches Einkommen sowie Vermögen des Lebenspartners bzw. Ehepartners werden ebenfalls bei der Prüfung berücksichtigt.

Ab wann besteht eine Gefährdung des Anspruches des Bundes?

Der Anspruch des Bundes ist in solchen Fällen gefährdet, bei denen absehbar ist, dass die fälligen Beträge nach Ablauf des Stundungszeitraumes nicht bezahlt werden können.

Der Antrag auf Stundung kann über das Onlineformular der BAföG-online Seite gestellt werden oder als PDF heruntergeladen und per Post an das BVA versendet werden. Zusätzlich sind folgende Unterlagen notwendig:

  • Ausgefüllter Einkommensermittlungsbogen
  • (wenn vorhanden) aktueller Einkommenssteuerbescheid
  • weitere aktuelle Einkommensnachweise (wie z.B. Bescheid über Hartz IV, Rentenbescheid, Verdienstbescheinigungen, usw.)
  • Nachweise und Aufstellung über etwaiges Vermögen (z.B. Wertpapiere, Grundbesitz, Bausparverträge, usw.)
  • Nachweise und Aufstellung über alle aktuell laufenden Ausgaben (Abonnements, Versicherungen, Miete, Strom, Kreditverträge, usw.)

Alle diese Unterlagen können bequem auf der BAföG-online Seite hochgeladen werden.

Beachten: Die Entscheidung über einen Stundungsantrag ist eine Ermessensentscheidung. Somit besteht kein Anspruch auf eine Stundung.
Übrigens: Sofern eine Stundung gewährt wird (z.B. für ein 1 Jahr), so sollte das Ende der Stundung vorgemerkt werden. Denn nach Ablauf des Stundungszeitraumes wird keine neue Zahlungsaufforderung verschickt. Falls weiterhin die Voraussetzung für eine Stundung vorliegen und kein rechtzeitiger Folgeantrag gestellt wird, so ist der gestundete Betrag in einer Summe zurückzuzahlen.